http://www.bag-plesa.de/ord/2010_kassel/01_ba/buergerarbeit-bericht_kassel.html

BAG-Plesa Bundestreffen in Kassel 26. - 28.11.2010
AG 1: Bürgerarbeit

"Bürgerarbeit"

Zurzeit ist der geplante Bundesarbeitsdienst, in der Öffentlichkeit auch mit dem verschleiernden Wort Bürgerarbeit bezeichnet, leider durch die Debatte über die Regelsätze etwas aus dem Fokus geraten. Nichts desto trotz ist die Aktivierungsphase schon angelaufen und die ersten Arbeitsdienste werden wohl zu Beginn des neuen Jahres eingerichtet werden.

Dabei steht jetzt schon fest, dass die allermeisten ‚Diensttuenden' bei der ARGE aufstocken müssen. Auch bleibt man weiter im Zugriff der ARGE. Es müssen weiter Eingliederungsvereinbarungen abgeschlossen werden, alle behalten ihre Betreuer, es müssen weiter Bewerbungsbemühungen nachgewiesen werden und alle können weiter sanktioniert werden. Also das volle Programm, nur mit dem Unterschied, dass alle fast einen versicherungspflichtigen Job ausüben.

Nun ist die erste Zusage bei den Bedingungen, dass nämlich nach Tarif bezahlt werden muss, vom BMAS zurückgezogen worden. Deshalb ist es sehr zweifelhaft, ob auch alle anderen Bedingungen eingehalten werden, zumal das bei den 1-Euro-Jobs und beim Kommunal-Kombi auch nicht der Fall war. Die 1-Euro-Jobs haben massenweise reguläre Arbeitsplätze verdrängt und waren, oder sind es auch noch, in der Summe nicht zusätzlich. Kommunal-Kombi sollte über drei Jahre gehen und im Schnitt mit 1200 Euro Brutto entlohnt werden. Diese Bedingungen sind aber nie eingehalten worden. In einer Kreistagssitzung des Landkreises Zwickauer Land hat der Landrat, Herr Scheurer, die Empfehlung an die Kommunen gegeben, aus arbeitsrechtlichen Gründen keine Arbeitsverträge für 3 Jahre abzuschließen. Aus diesen Erfahrungen heraus können wir mit ruhigem Gewissen vermuten, dass es diesmal auch so kommen wird und die Bedingungen zu Ungunsten der ‚Diensttuenden' abgeändert werden.

Um die Sache kritisch zu begleiten und die Misstände anprangern zu können, aber auch dagegen vorgehen zu können, brauchen wir angehende Arbeitsdienstler, die uns berichten, wie sie eingesetzt und wie mit ihnen umgegangen wird. Dies betrifft dringend auch schon die Aktivierungsphase. Selbstverständlich bleiben die Informationen auf Wunsch auch anonym. Darüber hinaus können wir natürlich auch bei Problemen mit dem Träger weiterhelfen. Bitte beteiligen Sie sich zahlreich, um im Interesse aller, die Ausbeutung stoppen zu können und für gerechte und menschenwürdige Entlohnung und Bedingungen sorgen zu können.

Viele Grüße, Andreas

AG 1 Bürgerarbeit

Zusammenfassung: Gregor Zattler, Britta Grell. Monika Madaus, Andreas Pianski

Britta Grell hat sich mit USA -Bürgerarbeit beschäftigt. Die Sozialhilfe wurde unter Bill Clinton abgeschafft. In New York massiv Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut. Zielgruppe waren vor allem alleinstehende Mütter in Arbeitsmarkt
Der Erfolg, Erwerbslosenzahlen sanken um 70 %. Dieser Erfolg weckte Begehrlichkeiten bei der deutschen Politik (z.B. Roland Koch). Das Sozial- und Wirtschaftsmodell der USA übt weit über explizit neoliberale Kreise hinaus eine wachsende Faszination aus, die den hohen Kommodifizierungsgrad, niedrige Transferleistungen und die weitreichende Privatisierung sozialer Risiken nicht länger als Schwäche oder Rückständigkeit, sondern als Standortvorteile bewerten.

Aus ökonomischer Sicht gilt das US-Modell spätestens seit Mitte der 1990er Jahre aufgrund seiner hochgradig flexibilisierten und deregulierten Arbeitsmärkte, seinen steigenden Erwerbsquoten (vor allem unter der weiblichen Bevölkerung), seiner großen Lohnspreizung und seinen beeindruckend hohen wirtschaftlichen Wachstumsraten als wesentlich erfolgreicher bei der Anpassung an demographische und weltmarktbedingte Herausforderungen als viele der Wohlfahrtssysteme im "alten Europa", die neben wachsenden sozialen Ungleichheiten auch noch mit anhaltender struktureller Massenarbeitslosigkeit konfrontiert.

Zahlreiche Regierungen in Ländern mit einer liberalen Sozialstaatstradition wie Kanada (insbesondere die Provinz Ontario), Großbritannien oder Neuseeland haben in den vergangenen Jahren die US-amerikanischen Workfare-Programme unmittelbar als Vorbild genommen. Aber auch in als sozialdemokratisch oder konservativ geltenden Wohlfahrtsstaaten wie Dänemark, Norwegen, der Schweiz oder der Bundesrepublik sind "aktivierende Strategien", das heißt die Kopplung von Sozialtransfers an Gegenleistungen der Empfänger, inzwischen zentraler Bestandteil sozialstaatlicher Programmatik und Praxis.

Häufig werden auch in diesen Ländern den Kommunen ganz neue Aufgaben und Zuständigkeiten in der Sozial- und Beschäftigungspolitik zugeschrieben. Gleichzeitig erhalten neue lokale Ansätze und Formen der Kooperation zwischen staatlichen und privaten Akteuren - angelehnt an Erfahrungen aus dem US-amerikanischen Kontext mit urbanen Revitalisierungs-, Sicherheits- und Kontrollstrategien - in der europäischen Politik und Fachöffentlichkeit eine immer größere Aufmerksamkeit.

Insofern macht es Sinn, die aktuellen Trends im Wettbewerb um die Neustrukturierung der Wohlfahrtssysteme als Folie für mögliche hiesige Entwicklungen zu betrachten.
Wenn es stimmt, dass das amerikanische politische System eine Art Laboratorium bietet, dann spricht vieles dafür, sich auch in Europa intensiver mit den gegenwärtigen innen- und sozialpolitischen Transformationsprozessen in den USA und ihren gesellschaftlichen Implikationen auseinanderzusetzen.

Bislang standen im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit den neuen Workfare-Strategien allerdings nur einige ausgewählte Aspekte, die eng mit den offiziösen Zielsetzungen der Gesetzgeber korrespondieren: die Senkung der Sozialhilfequoten sowie die Erhöhung der Arbeitsmarktintegration von Menschen, die aufgrund von erheblichen Beschäftigungsbarrieren und Familienverpflichtungen wie Kindererziehung oder Pflegeaufgaben in vielen Ländern vor einigen Jahren noch einen gewissen staatlichen Schutz vor den Risiken und den Anforderungen des Marktes für sich beanspruchen konnten.
Gemessen am ersten Kriterium war das dezentralisierte US-Modell - zumindest vorläufig - ein voller Erfolg: In den USA haben seit Inkrafttreten des PRWORA etwa vier bis fünf Millionen Erwachsene - freiwillig oder von den Verwaltungen erzwungen - den Sozialhilfebezug verlassen.

Langzeitarbeitslose werden aktiviert (Tatort Zwickau)

Es gibt kaum Kritik oder Widerstand gegen von der Leyens Pläne, Hartz- IV- Bezieher zur "Bürgerarbeit" zu verpflichten. Verpflichten heißt hier, wenn ein Langzeitarbeitsloser zu dieser Zwangsmaßnahme NEIN sagt, wird er sanktioniert und das dann solange, bis er diese Arbeit angenommen hat.

Nochmal zum genauen Verstehen für die, die denken ach, das ist doch etwas Gutes, es ist eine Zwangsarbeit für einen Hungerlohn. Der Bürgerarbeiter soll 900 Euro brutto monatlich bekommen (davon werden noch Steuern, Rentenbeiträge und Krankenkassenbeiträge abgezogen), es verbleiben ca. 675 Euro. Noch sind wir nicht soweit, noch steht das Modell in der sogenannten Aktivierungsphase und zu dieser gibt es einiges zu berichten.
Soviel noch, Kommunen und Städte sind ganz scharf auf die Vergabe, denn die sogenannten Bürgerarbeiter setzt man einfach da ein, wo reguläre Jobs geschaffen werden müssten. Es gibt Zuschüsse vom Bund, die Statistik sieht gut aus, Arbeit gibt es keine, also schaffen wir den Niedriglohnsektor, das ist auch eine Leyen-Taktik.

Ein Eiferer in der Richtung ist der Noch-Geschäftsführer der ARGE Zwickau-Stadt, Klaus Große.Er hat sich erfolgreich am sogenannten Interessenbekundungsverfahren zur Durchführung des Modellprojektes Bürgerarbeit beteiligt. Das eingereichte, vierstufige Konzept wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales positiv bewertet. Noch-Geschäftsführer Große erwartet eine Eingliederung von ca. 150 bis 200 Bürgerarbeitern für Zwickau, die aber auch ca. 500 Aktivierungen von SGB II Kunden notwendig macht. Ziel der Aktivierungsphase ist die Integration in eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. So Große im Interview bei Zwickau TV.

Hier geht der "Spaß" so richtig los, 6 Monate Aktivierung, dafür werden Maßnahmeträger gebraucht. Einer war die GBF in Glauchau und ein weiterer ist jetzt bekannt geworden, FAW in Zwickau, im vollen Namen " Fortbildungsakademie der Wirtschaft gGMBH", klingt so positiv, dass keiner daran denkt, was wirklich abgeht.

"FAW - Wir über uns
Das Ausbildungszentrum Zwickau der FAW Akademie Chemnitz (AZZ) ist ein gemeinnütziges Ausbildungs-, Fortbildungs- und Beratungszentrum für die Industrie, das Handwerk, den Handel und das Dienstleistungsgewerbe.
Unsere Kunden

• Ausbildungsbetriebe und deren Auszubildende
• Groß-, Mittel- und Kleinbetriebe im In- und Ausland
• Bundesagentur für Arbeit sowie Landes- und Bundesministerien
• im Berufsleben stehende Arbeitnehmer
• Arbeitssuchende, aber auch sozial benachteiligte Menschen sowie Rehabilitanden."