Protokoll AG 1
Workfare/Bürgerarbeit und Elendsverwaltung

Inhalt:

Vorstellungsrunde: (Erwartungen)

• Peter Brunnett (BB)
  Moderation und Input
  “vom Niedriglohn zum Niedrigstlohn“
  Bürgerarbeit ist nacktes Workfaresystem
  Welche Handlungskonzepte zur Abwehr?
  
  eine zentrale Anlaufstelle bieten
  evtl. sehr verschiedene anbieten
  weiteres Ziel: Flugblatt zur Entlarvung des wahren Zwecks der Bürgerarbeit
  
  Suche nach Bündnispartnern bei Gegenwehr /Abwehr
  (andere Projekte werden geschluckt bzw. andere stützen das Projekt)
  
  
• R. (BB, Montagsdemo)
• I. (BW, Runder Tisch Bedingungsloses Grundeinkommen)
• C. (NRW, Berater)
• A. (BB, Sanktionsmoratorium)
• O. (H, ver.di, DGB)
• J. (BB) (erwartet Handlungsempfehlungen für AG und Betroffene)
• A. (BB, Sanktionsmoratorium)
• M. (ver.di SAT) (wie wirksam Öffentlichkeit erreichen),
• C. (BB) (schaffen einer Anlaufstelle)

Blatt 1

I. Diskussion / Einsatzfelder

Öffnen Blatt 2

• Rechtliche Grundlagen zwar scheinbar klar (aber in der Interpretation eher undurchsichtig)
  Bürgerarbeit ist ein Türöffner für weitere Sanktionen
  Arbeit nach § 16d und e SGB II (also nicht neu)
  Arbeit als sozialrechtliche Maßnahme
  SGBII- Maßnahme, die mit (scheinbarem) Arbeitsvertrag abgeschlossen wird - aber dieser ist in Wirklichkeit ein Sozialrechtsverhältnis
  (zeitliche Begrenzung wichtig, da nach 2 Jahren ein regulärer einklagbar wäre, damit ist die Lüge einer 3-Jährigen Laufzeit der Bürgerarbeit entlarvt)
  Einschätzung des Charakters der „Arbeit“: sozialrechliches (Zwangs-) beschäftigungsverhältnis mit Zwangscoaching und Sanktionierbarkeit bei Nichtaufnahme einer Tätigkeit im Niedrigstlohnbereich
  Vergleich EEJ und BA:
  Kriterien gemeinnützig und zusätzlich (Arbeiten, die in den nächsten 2 Jahren ansonsten nicht anstehen, dies ist eine Anpassung des Textes an die angepasste Unrechtssprechung)
  
  
• relativ nur 30.000 BA- Stellen – ist ein (sehr) schlechtes Argument:
  Strategie ist die Ausnutzung der Rechtsunsicherheit durch die geforderten Präsenszeiten
  - In Wirklichkeit gibt es Probleme bei der Akquirierung der BA- Stellen
  - Was ist die Zielrichtung (nicht nur die 30.000 künstlichen Stellen, für die es keine offiziellen Ausschreibungen gibt)?
  - Richtung ist der Niedrigstlohn in der Privatwirtschaft
  - strategisches Hauptziel ist die Abschaffung der Einklagbarkeit von Sozialleistungen über die Bürgerarbeit als Durchgangsetappe zur generellen Abschaffung einer jeglichen Grundsicherung
  
  
• Entlohnung ist zwar bundesweit gleich
  900 Brutto sind je nach Steuerklasse ca. 714 bis 741 Netto und es besteht im Allgemeinen eine Berechtigung zur Aufstockung
  zwar theoretisch sind ca. 280 € Zuverdienst möglich
  Bemerkung (hier sind die Berater gefragt)- bis … 180
  - …
  - …
  scheinbar ist das Entgelt mehr als reiner ALG II Bezug ohne Bürgerarbeit,
  aber es fallen bestimmte Subventionen weg (GEZ, Zuzahlungen bei kassenärztlichen Leistungen, … hier sind die Berater gefragt)
  aber es ist keine Aufstockung erwünscht, denn KdU zahlt Kommune und die Kommune möchte zu ihrem Gunsten sparen und nicht zu Gunsten der Erwerbslosen, d. h. Kommunen wählen so aus, dass es sich für sie rechnet
  (Alleinlebende werden unberaten zwangsweise aus Hartz IV herausgeschubst und müssten eigentlich Wohngeld beantragen)
  kein automatischer Verbleib bei Aufnahme einer Arbeit trotz eigentlichem Verbleib infolge des Niedrigstlohns bei Alleinerziehenden mit einem bzw. bei mehreren Kindern
  
  Die Gefahr durch das Recht auf Aufstockung wird von der Gegenseite her gesehen und natürlich umgangen durch Auswahl der Betroffenen und dies ist natürlich ein Mittel der Irreführung!!!
  


• 900 Brutto bei 30 Std. plus 8 bis 10 Stunden Zwangscoaching (à ortsüblicher Bruttolohn von vorerst knapp über 5 €, damit Sittenwidrigkeit erst ca. 3 Euro)


• Coaching regional sehr unterschiedlich (mal während der 30 Stunden, aber im Wesentlichen außerhalb der 30 Stunden, denn es gilt der Zwang der Aufnahme in den 1. Arbeitsmarkt (und hier durch die Sanktionsbewehrung in den Niedrigstlohn)
• gekürzte Eingliederungstitel werden durch Bürgerarbeit durch Mittel aus dem ESF refinanziert


• Bürgerarbeit auch bei kommerziellen Anbietern im Konzept vorgesehen
  (da gab es auch vor ca. 2 Wochen Infos in den Medien HILFE !!!)


• Befristung nur 2 Jahre möglich (automatischer Übergang in unbefristete Jobs theoretisch möglich, aber dies ist ja nicht das Ziel, das vorgegebene Mittel (für die Beschäftigungsträger profitable sanktionsbewehrte Präsenszeiten in Nulleurojobs ist das eigentliche Ziel und der Niedrigstlohn in der Privatwirtschaft)

Maßnahmeträger und Arbeits-/ Einsatzfelder

Öffnen Blatt 2

• Kommunal aber auch in der Privatwirtschaft
• Sauberkeit und Sicherheit (Verkehrswacht, Müllbullen, Verkehrsbegleiter, …)
• soziale Bereiche (Altenpflege, Krankenpflege, Behindertenhilfe, …)
• im grünen Bereich ? (wenn laut ESF- Bedingungen nicht möglich, dann würde es in den kommenden 2 Jahren liegen bleiben, aber Soll eine Fläche über den vereinbarten Standard hinaus gemäht werden, könnte hierfür ein Bürgerarbeiter eingesetzt werden)
• (Gesundheitswesen?)
• Ausbildung und Kinderbetreuung (KiTA’s, Schulen, …)
• Sport
• Kultur
• Touristik
• Forstwirtschaft
• Ver- und Entsorgung (Tafeln, Friedhöfe, ...)
• selbst in der Wissenschaft angedacht (an der Hochschule in Dessau?, evtl. sogar beim VVN BdA in Halle?)
• parteinahe Vereine in Sachsen, die schon von den Ein- Euro- Jobs profitiert haben (Lichtenstein/Sa.)
• Politbüro Prekär ?
• 
  Archive
• Gastronomie und Einsatz von Behinderten zum Lohndumping („Integra“-firmen, Fachintegrationsdienste u. ä.)

II. Aktivierungsphase

• Filterung nach dem Kriterium multiples Hemmnis (insbesondere Langzeiterwerbslosigkeit)
  fast alle werden erfasst (70% der Langzeiterwerbslosen) im Berliner Jobcenter Neukölln (Zitat Tack im Januar 2011, HILFE!!! )
  
• Berlin: 300 befristete Stellen für neue Mitarbeiter für eine Betreuung 1: 100 (1: 70), sonst fast 1 : 350 normal
  
• Beispiel Aktivierung in Berlin-Ostkreuz ohne jegliche Fahrtkostenübernahme als Vollzeitmaßnahme
  
• Gefahr:
  Erweiterung des Datenpools in der Aktivierungsphase und weitere Verstöße zum Thema Datenschutz
  
• Halle, Beispiel Regress von Fahrtkosten und Kinderbetreuung, Nachholen von verpassten Stunden
  
• Glauchau Vollzeitzwangsbeschäftigungen auch in Richtung Gastronomie und Küchen
  (in Berlin Behinderte im 24 Stundendienst in der Gastronomie)
  

Öffnen Blatt 3

Öffnen Blatt 3

III. Möglichkeiten der Abwehr / Widerständigkeiten
Zielsetzung und politische Gegenwehr

Öffnen Blatt 4

• individuelles Zeitherausschinden oder Abwehren
  (auch ein Erkämpfen der Marktnähe)
• Unterstützung von Betroffenen in der Aktivierung
  (Warteschleife in Richtung Rente, Zwang in Leiharbeit, Zwang in soziale Arbeit [Pflegesektor], …)

Öffnen Blatt 5

• Warteschleife in Richtung Rente
• Zwang in Leiharbeit
• Zwang in soziale Arbeit (Pflegesektor)
• Niedrigstlohn
• Abbau von Demokratie
• Abfedern/ Abfangen der geschaffenen Personalengpässen (z. B. in der Pflege)
• Creaming

IV. Handlungsperspektiven „Was Tun!“

Öffnen Blatt 4a

• Informationspool (Was ist, was läuft gegen Bürgerarbeit?)
  Internetplattformen
• vor Ort Anlaufstelle für individuelle Beratung/ Begleitung und Weiterentwicklung / Stärkung von kollektiver Gegenwehr
• bündnisorientiertes Handeln
  Schmieden, Ausloten der Möglichkeiten
  - Inis / Elo- Zentren
  - Betroffenenbereiche
  
  

V. Zusammenfassung

Öffnen Blatt 1

• möglichst neutrale neue Seite - analog zur Seite des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium
  dadurch können sich Unterstützer und Bündnispartner besser zu erkennen geben
• Wo finden wir originäre Quelle und ältere Infos zur Bürgerarbeit?
• Beispiele für den Mißbrauch
• Beispiele des Widerstandes - Handlungsempfehlungen
• zur Tradition der Zwangsarbeit in Deutschland
• Bürgerarbeit vs. Menschenrechte