Recht auf Wohnen - Recht auf Stadt

Um was geht’s - um mehr als ein Dach über dem Kopf. Um nichts Geringeres, wie und wo wir wohnen werden. Wohnungen, Häuser gehören zur öffentlichen Infrastruktur, wir merken es nur nicht. Weil Wohnungen schon lange zur Ware, zu privatem Eigentum geworden sind. Und damit sind wir auch enteignet den eigenen Vorstellungen, wie, wo und mit wem wir zusammenleben wollen.

Prekäre, die Hartz-IV-Betroffene sind, sollen sich auf eine weitere Instabilität ihrer Existenz vorbereiten. Ein weiterer Schritt zur Verunsicherung von Lebensverhältnissen vieler Menschen ist mit der Änderung des SGB II den Ländern und Kommunen von den Hartz-IV-Parteien eröffnet worden. Verursacht durch eine grandiose Steuerpolitik können verarmte kommunale Haushalte Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft umsetzen.


Im Ergebnis des Bundestreffens in Düsseldorf wurde zu diesem Thema ein

Manifest der Erwerbslosen für ein Recht auf Stadt (2011)

erarbeitet.


Die Kritik des "Schlüssigen Konzepts" der Stadt Bielefeld

von Ulrike Gieselmann, Widerspruch e.V., als Grundlage unserer Diskussion auf der Tagung "Ebbe langt's" im März 2019.


Denkschrift des SGB-II-Dialogs in Offenbach

für ein eigenes kommunales schlüssiges Konzept, gegen die Verwendung eines interessengeleiteten Mietspiegels, ist eine gute Materialsammlung und ein Beispiel dafür, wie die Themen "Kosten der Unterkunft" und "Pauschalierung der Wohnkosten" in die kommunale Debatte eingespeist werden können: Angemessenheit_KdU_Mietspiegel.pdf

Eine weitere Grundlage unserer Diskussion auf der Tagung "Ebbe langt's" im März 2019:

Ebbe langt's – zum Problem des Wohnens - nicht nur - bei Hartz IV und prekären Lebenslagen


Nach mehreren Jahren kontrovers geführten gesellschaftlichen Diskussionen lässt sich folgende Zwischenbilanz ziehen:
In einigen Konfliktbereichen konnten, wenn auch kleine, Erfolge erzielt werden. Als Beispiele gelten die Einführung einer „Mietpreisbremse“ in großstädtischen Räumen; die Bestimmung von „Milieuschutzsatzungen“ für städtische Quartiere und nur für Bestandsmieten (eine Art Denkmalschutz im Mietbereich) und die (nach jahrzehntelanger Vernachlässigung) auf Druck von unten wieder in Gang kommende vorsichtige Förderung des sozialen bzw. des genossenschaftlichen oder ähnlichen Wohnungsbaus.

Das vierte Beispiel sind Einzelprojekte zu neuen Wohnformen (Syndikate, Mehrgenerationenhäuser oder Baugruppen).
Alle diese Entwicklungen stellen, wie sollte es anders sein, den Privatbesitz an Grund und Boden sowie an Häusern nicht infrage sondern bieten wie die Baugruppen nur einen neuen Beitrag zur endlosen Geschichte "der Einzelne und sein Eigenheim", um P. Bourdieu zu zitieren.

Erschwerend für diejenigen, die ein Umsteuern, einen Rückbau, einen Bruch mit der bisherigen Wohnungsmarktpolitik u.ä. anstreben, kommt hinzu, dass die notwendigen politischen Wohnungsmarktmaßnahmen einem ‚Schweinezyklus’, wie es zur Zeit aussieht, ohne Preisverfall am Ende des Zyklus,unterliegen.
Real zur Verfügung stände heute benötigter und als Bedarf im gesellschaftlichen Rahmen angemeldeter Wohnraum erst nach 3-4-jähriger Bau- und Planungszeit. Nicht ohne Grund vertreten viele gesellschaftliche Gruppen, auch im linken Spektrum, den Slogan „Bauen, bauen,bauen“, wobei oft die Qualität und Finanzierbarkeit des Wohnraums für Mieter*innen hinten runter fällt.

Weiter lesen unter Ebbe_langts2.pdf
An dieser Stelle veröffentlichen wir als Fallstudie die Projektarbeit

Wohnen in Offenbach

von Anna Lustenberger und Moritz Bachmann (Freiburg, ehemals Offenbach), die viele Aspekte des Wohnens unter Armutsbedingungen aus wissenschaftlicher Sicht gut zusammenfaßt (die Datenbasis stammt großenteils aus 2016). Der Inhalt nach Kapiteln: Sozialwohnungen in Offenbach, Wohnen und ALG II, Neubau und Aufwertung, Soziale Wohnungspolitik, Öffentlicher Raum, Fehlende Daten / laufende AneEWgen und Anhang.


Über zwanzig gute Gründe, wegen der Wohnung zum Gericht zu gehen!

Flyer von Theo Weigertsich


Ein Bündnis von Mieter/innen übergab dem neuen Berliner Senat am 8.11.2011 ein

Mietenpolitisches Dossier


An der Reaktion des Senates soll sich zeigen, wie groß die Breitschaft der neuen Koalition ist, sich ernsthaft mit der Wohnungs und Mietenptroblematik zu beschäftigen.

http://mietenstopp.blogsport.de/images/Mietendossier2011.pdf

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